Ein Eintrag eines Facebookfreundes und Pastorenkollegen hat mir den Anstoß gegeben, über Antisemitismus und reflexartige Reaktionen nachzudenken. Wer mich kennt, weiß, dass ich mich aus er Nahost-Debatte möglichst heraushalte. Ich habe Freunde in jedem „Lager“ und halte die ganze Situation für viel zu komplex, um mir eine abschließende Meinung zu erlauben. Aber zu dem, was gerade in Deutschland passiert, gibt es aus meiner Sicht nur eine klare Positionierung. Die heißt: Wir dulden keinen Antisemitismus. Kritik an der Politik des Staates Israel sieht anders aus. Das, was wir sehen, ist Antisemitismus.

Doch der Reihe nach. Ich bin betroffen und verärgert, ja wütend, wenn ich mitbekomme, dass Synagogen belagert, friedliche Menschen bedrängt und die Flagge Israels verbrannt iwrd – und dann womöglich auch noch Verständnisbekundungen für die Gefühlslage folgen…

Ja, aber…?

Deshalb wollte ich ich zunächst auch auf Facebook über diesen Eintrag freuen, weil der erste Satz mir aus dem Herzen spricht. Doch schon den zweiten Satz kann ich nicht mehr gutheißen (Hervorhebungen von mir).

Die antisemitischen Parolen in Deutschland und weltweit sind eine Schande. Ich persönlich finde, dass gerade in Deutschland Personen,die sich antisemitisch äußern und so agieren, inhaftiert bzw.abgeschoben werden sollten. Es kann nicht sein, die demokratischen und sozialen Vorteile unseres Landes zu nutzen, die aus christlich-jüdischen Wurzeln hervorgehen und dann Juden zu beschimpfen, Flaggen anzuzünden und Synagogen zu attackieren.

Und ich bin der Meinung, dass im Islam sehr viele antisemitische Tendenzen stecken, die oftmals „toleriert“ werden. Wir müssen die jüdische Kultur achten und respektieren. Ich habe sehr viel über Achtung und Respekt gegenüber dem Islam gehört (gerade jetzt zum Fastenbrechen), aber verhältnismäßig wenig über Respekt und Achtung für das Judentum. Religionsfreiheit ja, Offenheit für Menschen mit muslimischen Hintergrund ja – aber ein klares Nein zu diesem offenen Antisemitismus.

A.H. auf Facebook

Es lohnt sich, mit viel Emotion, Gerechtigkeitssinn und mit politischer Wachheit, voller Wut und Betroffenheit, bereit zur Auseinandersetzung – mit Fakten, Interpretationen und Menschen – Diskussionen wie diese zu beginnen und zu führen. Meine Stimme ist eine Stimme in dieser Diskussion.

Kritik ist etwas anderes!

Zunächst: Vor der Botschaft Israels oder in deren Nähe wäre – im Rahmen des vor Botschaften Erlaubten – eine Möglichkeit, die Kritik an einer Politik des Staates Israel in einer friedlichen Demonstration zu äußern. Das ist in Deutschland möglich.

Es ist möglich, die Politik Israels, oder den Einsatz von Waffen oder die Art des Einsatzes von Waffen abzulehnen. Das ist Meinungsfreiheit. Es ist möglich, diese Meinung zu äußern.

Nicht akzeptabel ist es, Menschen jüdischer Herkunft, religiöse Versammlungsorte oder Treffpunkte für jüdisches Leben zu bedrängen und ihnen in irgendeiner Weise Schaden zuzufügen. Das Verbrennen von Flaggen ist ohnehin eine Straftat (§104 StGB).

Nicht akzeptabel, aber sehr viel schwieriger nachzuweisen, ist es, dass Antisemitismus als Israelkritik getarnt verbreitet wird. Obwohl beides eigentlich sehr leicht zu unterscheiden ist, ist die rechtliche Relevanz dieses Tarnkappen-Antisemitismus oft nicht mit derselben Selbstverständlichkeit nachweisbar (zur Unterscheidbarkeit hilft der bei der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichte Aufsatz zum Israelbezogenen Antisemitismus: https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/326790/israelbezogener-antisemitismus)

Noch einmal. Antisemitismus in welcher Form auch immer ist nicht akzeptabel, ob getarnt oder offen spielt dabei keine Rolle.

Die Reaktion ist dennoch falsch

Vorsicht ist jedoch geboten, wenn einmal mehr der Ruf erklingt, dass

„Personen, die sich antisemitisch äußern und so agieren, inhaftiert bzw. abgeschoben werden sollten“.

Dieser Satz und die folgenden sind nach meiner Ansicht mindestens fragwürdig.

Alle, die sich „antisemitisch äußern oder so agieren“ (im Zusammenhang ist klar, was mit agieren gemeint ist), müssen mit der ganzen Härte der bestehenden Gesetze verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden. Ja. (Ich erinnere mich, dass man in den 70ern und 80ern gesagt hat: „Der gehört vor Gericht gestellt!“ – gab es da vielleicht noch mehr Vertrauen in das Gesetz und die Gerichte, auch wenn sie nicht so entschieden haben, wie es einem selbst (ge-)recht gewesen wäre.)

Vor Gericht gestellt. Gegebenenfalls dann auch inhaftiert. Aber „abgeschoben“? Es tut mir leid, aber da meldet sich mein Tinnitus im rechten Ohr und mein Gleichgewichtsorgan im linken Ohr gerät bei so viel Ungerechtigkeit ganz außer Kontrolle.

Ich dachte, vor deutschem Gesetz wären alle gleich? Und ich dachte, wir hätten uns darauf geeinigt, dass nach dem Gesetz vorgegangen wird. Ähnlich wie bei Vergewaltigungen, aber auch immer wieder bei Eigentumsdelikten, bei Zwangsheiraten und Lamm-Grillen auf dem Balkon des Mehrfamilienhauses wird dem Ausländer, der geprägt ist, wie er eben geprägt ist, der beeinflusst ist, wie er eben beeinflusst ist, der als Schutzsuchender zu uns kommt und nicht, weil er schon immer in Deutschland leben wollte und alle Besonderheiten hier kennt und sie für sich akzeptiert hat – es wird dem Schutzsuchenden, der sich nicht benimmt, eine Sonderbehandlung angedroht, die nur ihn betrifft (eine Antwort hier hat ja schon ironisch damit gespielt, dass man Deutsche „leider“ nicht ausweisen kann).

Zur Erklärung. Die Möglichkeit der „Ausweisung“ (Aufenthaltsgesetzt §53) gibt es längst:

„Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.“

Die Interessen der Bundesrepublik sind dabei manches Mal widersprüchlich. Und ich sage: Zum Glück. Unser Staat muss sich auch überlegen, ob er jemanden in eine Krisenregion zurückschickt und sich selbst zugleich noch treu bleiben kann.

Ein zu kurzer Schluss

Wie der weitere Verlauf des Posts erahnen lässt, gibt es eine tiefere Ebene, die ich für sehr gefährlich halte.

Und ich bin der Meinung, dass im Islam sehr viele antisemitische Tendenzen stecken, die oftmals „toleriert“ werden. Wir müssen die jüdische Kultur achten und respektieren. Ich habe sehr viel über Achtung und Respekt gegenüber dem Islam gehört (gerade jetzt zum Fastenbrechen), aber verhältnismäßig wenig über Respekt und Achtung für das Judentum. Religionsfreiheit ja, Offenheit für Menschen mit muslimischen Hintergrund ja – aber ein klares Nein zu diesem offenen Antisemitismus.

A. H.

Islam und Islamismus werden hier leider verwechselt. Und das liegt sehr im Interesse des Islamismus. Nach dem Motto: Ich habe nichts gegen Muslime, aber christliche Werte müssen sie eben haben. Sie müssen sich anpassen, dann werden sie toleriert (ein Toleranzverständnis aus dem Beginn der europäischen Neuzeit, mit dem unter anderem jüdisches Leben „kontrolliert“ werden sollte).

Wer mit dieser Haltung die aktuellen Ausschreitungen und Gewaltexzesse beobachtet, geht der islamistischen Propaganda eines politischen Islam auf den Leim und ist schnell an der Grenze dazu, die Energie zu verstärken, die sich aus dem „IHR auf der einen, WIR auf der anderen Seite“ / „WIR im Recht, IHR im Unrecht!“ speist.

Es lohnt sich, mit viel Emotion, Gerechtigkeitssinn und mit politischer Wachheit, voller Wut und Betroffenheit, bereit zur Auseinandersetzung – mit Fakten, Interpretationen und Menschen – Diskussionen wie diese zu beginnen und zu führen. Meine Stimme ist eine Stimme in dieser Diskussion.